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Politik-Kompass

Politik-Newsletter der IG Kultur Luzern – Kantonsratssession zum Thema «Corona» vom 29. Juni 2020

Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte des Kantons Luzern

Sie erhalten den ersten Politik-Kompass der IG Kultur Luzern. Die IG Kultur Luzern ist die Lobbyorganisation der Kultur in der Zentralschweiz. Sie wurde 1977 gegründet, ist als Verein organisiert und umfasst inzwischen über 230 Mitglieder.

Den Politik-Kompass erhalten Sie jeweils vor den Kantonsratssessionen – insbesondere dann, wenn kulturpolitische Geschäfte traktandiert sind. Als Interessenvertretung von Kunst- und Kulturschaffenden möchten wir unsere Einschätzung zu den parlamentarischen Geschäften abgeben und Ihnen eine fachliche Diskussionsgrundlage anbieten.


P 217 Postulat Sager Urban und Mit. über die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Kunst-und Kulturschaffende und nahe Berufe im Veranstaltungsbereich

Wie der Regierungsrat in seiner Antwort festhält, ist der Kultursektor stark von der Ausbreitung des neuen Coronavirus betroffen. Die Massnahmen, die auf Bundesebene für die Kulturbranche ergriffen wurden, konnten den kompletten Wegbruch des Einkommens für viele Kulturakteure und -akteurinnen kurzfristig verhindern. Die finanzielle Situation in der Branche ist selbst im Normalbetrieb zu prekär, als dass die Bildung grösserer Rückstellungen möglich wäre. Die Soforthilfen sind zwar dazu da, die Liquidität der Kulturunternehmen sicherzustellen. Für viele Kulturunternehmen hat sich herausgestellt, dass die Verschuldung aber ein enormes Risiko einer verschobenen Insolvenz in sich birgt, selbst wenn das Darlehen zinsfrei ist. Dies umso mehr unter Berücksichtigung der unklaren Konjunkturentwicklung. Dieses Risiko darf nicht auf den Luzerner Kulturwerkplatz abgewälzt werden. Obwohl direkt und indirekt betroffene Kulturschaffende und Erwerbstätige in kulturnahen Berufen einen Einnahmenersatz beantragen können und diese Regelung auch auf Härtefälle ausgeweitet wurde, fällt das monatlich verfügbare Einkommen in zahlreichen Fällen tiefer aus. Auch bei Kurzarbeit sind Einbussen beim monatlichen Einkommen die Folge. Da Kultur- und Kunstschaffende oft in bescheidenen Einkommenssituationen leben, kann mittel-und langfristig die Einkommenseinbusse nicht verkraftet werden. Teilzeitarbeit und monatliche Einkommensschwankungen tragen bei vielen Kulturschaffenden zu tiefen Tagessätzen bei. In den letzten Wochen hat sich herausgestellt, dass der Einnahmenersatz oft nicht reicht und weitere Nothilfen (Nothilfefonds oder Sozialhilfe) beansprucht werden müssen. Ob die Ausfallentschädigung des Kantons Luzern ausreichen wird, ist nach neusten Erkenntnissen in Frage zu stellen. Und erst vor wenigen Wochen wurden die wirtschaftlichen Massnahmen, die der Bundesrat für selbstständige Kulturschaffende und Geschäftsinhaberinnen und -inhaber von Kulturbetrieben ergriffen hatte, wieder aufgehoben. Die Kurzarbeitsentschädigungsleistungen sowie die Erwerbsersatzleistungen sind für viele Kultur- und Kunstschaffende wieder weggefallen und eine Diskussion im National- und Ständerat erfolgt voraussichtlich erst in der Herbstsession 2020. Die Situation in der Veranstaltungsbranche ist so prekär wie nie zuvor: Die schweizweite Aktion #nightoflight_ch vom 22.06.2020 hat auf die existenzbedrohende Situation einer ganzen Branche aufmerksam gemacht. Die IG Kultur hatte sich mit der Forderung nach einer Neubeurteilung der Massnahmen in einem offenen Brief an den Regierungsrat gewandt. Die IG Kultur Luzern unterstützt die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Kunst-und Kulturschaffende und nahe Berufe im Veranstaltungsbereich – auch wenn in diesen ausserordentlichen Zeiten zuerst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss.


P 233 Postulat Frye Urban und Mit. über Gagenzuschüsse für Konzertveranstalter

Die vom Bundesrat per 22. Juni 2020 beschlossenen weitgehenden Lockerungen in Bezug auf das Veranstaltungsverbot und allgemeine kulturellen Aktivitäten in den Bereichen Musik, Theater oder Kino sind für die kulturellen Akteure von grosser Bedeutung. Einzelne Konzerte können bereits wieder durchgeführt werden. Für die IG Kultur Luzern ist es wichtig zu betonen, dass wir Kultur als gesellschaftlichen Wert hochhalten und die Kultur dementsprechend auch durch den Erwerb von Eintrittskarten durch die Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen ebenfalls unterstützt wird. Eine Gratis-Kultur für kulturelle Veranstaltungen würde unserer Haltung entgegenwirken. Die IG Kultur Luzern ist jedoch enttäuscht, dass eine gesamte Branche in der «Wirtschaftspolitischen Strategie zur Bewältigung der Coronakrise» der Luzerner Regierung ausgeklammert wurde. Demnach stellt sich die IG Kultur Luzern die Frage, inwiefern wir den Stellungnahmen des Regierungsrates Glauben schenken können, dass den Veranstaltungen wie Kongresse, Seminare, Kulturveranstaltungen, Festivals usw. eine grosse wirtschaftliche Bedeutung beigemessen wird. (siehe P 217: Stellungnahme des Regierungsrates).


P 276 Postulat Dubach Georg und Mit. über einen befristeten Gebührenerlass für Laien-Kulturvereine

Die Laien-Kulturvereine sind ein wichtiger Nährboden für den überregional bekannten und vielfältigen Luzerner Kulturwekplatz. Durch die Massnahmen aufgrund des neuen Coronavirus wurde das Engagement vieler Laienvereine im Kulturbereich abrupt verunmöglicht, Vorstellungen abgesagt oder verschoben. Der Wegfall von Einnahmenquellen führen dazu, dass nun grosse wie auch kleine Vereine und Kulturakteurinnen im Laienbereich vor existenziellen Fragen stehen. Obwohl auf Bundesebene nun Massnahmen für die Laien-Kultur ergriffen wurden, vertritt die IG Kultur Luzern die Ansicht, dass weitere kantonale und somit subsidiäre Massnahmen einen wichtigen Beitrag für den Erhalt eines lebendigen Kulturlebens im Kanton Luzern leisten. Die IG Kultur Luzern unterstützt die Forderung, einen befristeten Erlass der Gebühren für die Benutzung von kantonseigenen Auftritts- und Probelokalen für die Laienvereine im Kulturbereich zu prüfen.


Vielen Dank, dass Sie sich für den Kulturwerkplatz Luzern einsetzen.

Freundliche Grüsse

IG Kultur Luzern