Weiterentwicklung f├╝r die Kulturstadt

IG Kultur Luzern

VORLIEGENDE REVISION DER BILLETTSTEUER WIRD NICHT UNTERST├ťTZT

Die Stadt Luzern will mit einer Weiterentwicklung des Reglements ├╝ber die F├Ârderung von Kultur und Sport an der Billettsteuer festhalten. In Anbetracht dieser Weiterentwicklung sieht die IG Kultur Luzern jedoch mehrere kritische Punkte. Es braucht jetzt ein klares politisches Bekenntnis zur Kulturstadt Luzern und damit eine st├Ąrkere Finanzierung der Kulturf├Ârderung ├╝ber allgemeine Steuermittel.

Mit dem B+A 17/24 Billettsteuer Stadt Luzern schl├Ągt der Stadtrat die ├ťberarbeitung des Billettsteuerreglements und die Zusammenf├╝hrung der bestehenden Reglemente zur Kultur- und Sportf├Ârderung vor. Damit soll k├╝nftig die Kultur- und Sportf├Ârderung aus einem Fonds erfolgen, insbesondere f├╝r die Einzel- und Projektf├Ârderung wie auch f├╝r Strukturbeitr├Ąge. Die finanziellen Mittel f├╝r Kulturbetriebe mit Subventionsvereinbarungen sollen k├╝nftig aus der Erfolgsrechnung geleistet werden. Die Weiterentwicklung f├╝hrt die Zweckbindung der Billettsteuer f├╝r Kultur und Sport weiter. Mit der Aufhebung der reglementarischen prozentualen Zuteilung der Billettsteuereinnahmen f├╝r die Kulturf├Ârderung und mit der k├╝nftigen Plafonierung des Billettsteuerfonds, unterst├╝tzt die IG Kultur Luzern der vorliegende Vorschlag f├╝r eine Revision der Billettsteuer nicht.

Zielkonflikte sind vorprogrammiert

Die IG Kultur Luzern wird den Vorschlag f├╝r eine Aufhebung der reglementarischen Zuteilung der F├Ârderbeitr├Ąge zwischen Kultur und Sport nicht mittragen. Auch wenn die aktuellen Zielwerte aus den Ertr├Ągen der Billettsteuer von 60 Prozent f├╝r die Kulturf├Ârderung und 40 Prozent f├╝r die Sportf├Ârderung weitergef├╝hrt werden sollen, besteht die Gefahr, dass es langfristig zu Verschiebungen auf Kosten der Kulturf├Ârderung kommt. Gerade mit der Umsetzung des Sportkonzepts 2030 und der Kulturagenda 2030 ist in Zukunft ein erh├Âhter Mittelbedarf nicht auszuschliessen, was ein deutlicher Zielkonflikt darstellt. Die st├Ądtische Sportf├Ârderung wird dank den Einnahmen von Kulturveranstaltungen heute bereits mit mehr als 20 Prozent querfinanziert. Hinzu kommt, dass aus ├Âkonomischer Sicht die vorgeschlagene Plafonierung des Billettsteuerfonds dem allgemeinen Fondsprinzip widerspricht, Einnahme- und Ausgabeschwankungen langfristig auszugleichen. Fondsreserven sind dazu unerl├Ąsslich, resp. k├Ânnen h├Âhere Fondsreserven ebenfalls f├╝r Kulturprojekte und Veranstaltugnen zweckgebunden eingesetzt werden.

Umverteilungspraxis gilt es zu hinterfragen

Die bisherige Umverteilung innerhalb des Kultursektors, die auf einen in den 90er Jahren entstandenen Kompromiss beruht, ist aus Sicht der IG Kultur Luzern ├╝berholt. Ebenso die systemfremde Querfinanzierung zugunsten der Sportf├Ârderung aus Kulturveranstaltungen. Mit der schrittweisen ├ťberf├╝hrung von Subventionsbeitr├Ągen f├╝r Kulturbetriebe in die st├Ądtische Erfolgsrechnung hat das st├Ądtische Parlament im Rahmen der Beratung der Kulturagenda 2030 einen ersten wichtigen Schritt eingeschlagen. Nun gilt es diesen Pfad weiterzuverfolgen. Die Auslegeordnung zur Revision der Billettsteuer muss im politischen Prozess noch vertiefter stattfinden: N├Ąmlich ├╝ber die Angemessenheit des Steuersatzes, ├╝ber den Mittelausgleich durch allgemeine Steuermittel oder auch ├╝ber eine Aufhebung der Steuer. Auch m├╝ssen die Gesamtauswirkungen auf die bestehende Kulturfinanzierung besser ber├╝cksichtigt werden. Es sollen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Kulturstadt unter modernen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln.

Zeitgem├Ąsse Kulturf├Ârderung angebracht

Aus Sicht der IG Kultur Luzern soll die st├Ądtische Kulturf├Ârderung im ordentlichen Budgetverfahren in der Erfolgsrechnung und in den entsprechenden Globalbudgets mehr Gewicht erhalten. Das hat eine volle Transparenz der F├Ârdermittel zur Folge. Und die Planungssicherheit f├╝r die st├Ądtische Kulturf├Ârderung, welche f├╝r die Weiterentwicklung des Kulturstandorts unerl├Ąsslich ist, wird gest├Ąrkt. Zudem erh├Âht ein solcher Schritt die politische Legitimation f├╝r eine ausgewogene Kulturf├Ârderung als ├Âffentliche Aufgabe. Die f├╝r diesen Schritt ben├Âtigten Mittel von 4 Mio. Franken weist der Stadtrat in der Billettsteuervorlage aus. Dieser Betrag k├Ânnte im Budgetprozess 2025 somit bereits eingeplant werden werden.