17.01.2018

Stellungnahme der IG Kultur zur No Billag - Initiative

Wir sagen NEIN zu No Billag

 

Es geht nicht einfach um Gebühren, die ein paar Leute nicht mehr bezahlen möchten. Es geht um viel mehr. Es geht um ein gebührenfinanziertes, solidarisch getragenes System von öffentlich-rechtlichen und privaten Radio- und Fernsehstationen, um ein Netz, das sich Kleinteiligkeit erlaubt und nicht-kommerzielle Inhalte leisten kann. Es geht um die Voraussertungen für transparente und verlässliche Information, die durch die Verfassung garantiert ist. Es geht darum, mit der Aufrechterhaltung dieses Systems zu verhindern, dass durch die Vergabe von Lizenzen an Höchstbietende kommerzielle Interessen über inhaltliche Kriterien gestellt werden. Dass Finanzkraft darüber bestimmen kann, wer welche Informationen erhält. Es gilt zu verhindern, dass nur noch, wer es sich leisten will und kann, als Hörerin und Zuschauer Zugang zu einem vielfältigen, vielsprachigen Angebot an Information und Kultur erhält. Gebühren sind ein Weg, finanzielle Lasten verträglich auf viele Beiträger zu verteilen. Sie sind ein Mittel gesellschaftlicher Solidarität.

Die No-Billag-Initiative vertuscht, dass es einigen frustrierten Initianten um nichts weniger als die Abschaffung der SRG geht. Doch beim allen Fragen und Mängeln, über die diskutiert werden kann (und soll!), hat sich diese Institution durch die Jahrzehnte bewährt. Sie muss nicht abgeschafft, nur erneuert werden. Sie gehört zur Schweiz wie die Berg und das Bundeshaus: als ein Garant für die öffentliche Ausstrahlung und Verbreitung verlässlicher journalistischer und anregender (vielleicht manchmal auch aufregender) kultureller Inhalte. Mit Heimatschutz hat das nichts zu tun, mit den Grundlagen einer funktionierenden Demokratie sehr wohl.

Billag oder No Billag: Das ist die Wahl zwischen Information und Kultur oder Kommerz und Propaganda. Wir haben die Wahl, uns als mündige Bürgerinnen und Bürger auf Gebühren zu einigen, uns wohlinformiert unser eigenes Bild von der Welt zu mache – oder uns unmündig manipulativen Weltbildern auszusetze, die gewinnbringend von den Absichten kommerzieller Anbieter bestimmt sind und nichts als ihre eigennütziges Interessen befördern.

Auf den Stimmzettel gehört am 4. März ein NEIN!

Urs Bugmann, Präsident IG Kultur Luzern

 

Und hier kann man sich vorab für eine hohe Stimmbeteiligung und dieses NEIN engagieren: 

Nein zu Sendeschluss

No Billag – No Culture

No Billag No 3Fach:

Am Montag, 22. Januar wehrt sich das Radio 3FACH von 17.30-18.30 auf dem Bahnhofsplatz Luzern gegen die Initiative: Sei dabei – am besten schwarz gekleidet – und iss mit uns einen Happen Leichenmahl und nimm an der Beerdigung teil!

Die Stellungnahme der IG Kultur zur No Billag - Initiative als PDF

©IG Kultur Luzern