09.09.2019

Keine Korrekturen – die Kultur steht weiterhin an!

Der Regierungsrat verpasst es, seine kulturpolitischen Zielsetzungen auch im Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 abzubilden. Dies trotz guter Konjunktur und Mehreinnahmen für den Kanton Luzern.Trotz dem verheerenden Abbau bei der Kulturförderung in Zusammenhang mit den vergangenen Massnahmen im KP17, misst der Luzerner Regierungsrat der Kultur stets eine nationale, gar internationale Bedeutung zu. Dies geht aus dem bereits im Juli veröffentlichten Legislaturprogramm 2019-2022 hervor. Die Kantonsregierung wünscht sich zugleich, dass sich der Kulturkanton zeitgemäss weiterentwickelt, um die Ansprüche der Tourismusdestination, des Wirtschaftsstandorts und der breiten Bevölkerung weiterhin erfüllen zu können.

In den Planungsgrundlagen des AFP 2020-2023 werden ambitionierte Ziele formuliert: So etwa die Weiterentwicklung des Zweckverbandes und die Realisierung einer neuen Theaterinfrastruktur, die gesetzliche Verankerung der regionalen Förderfonds im Kulturförderungsgesetz oder die Fortführung der Diskussionen über eine Zentralschweizer Filmförderung.

Ziele müssen sich im Budget widerspiegeln

Die Absichten sind begrüssenswert, allerdings müssten sie sich in Projektplanungen konkretisieren. Dieser Handlungswille ist bei der Luzerner Regierung leider nicht ersichtlich. Im Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Luzern fehlt es an formulierten Forderungen, Massnahmen und Projekten, damit diese auch anhand der Budgetplanung gemessen werden können – analog zu anderen Planungsbereichen der Kantonsregierung. Grund dafür, sind gemäss Regierungsrat, die allgemein «beschränkten finanziellen Ressourcen» im Bereich Kultur.

Abzüglich der Bundesbeiträge und den Beiträgen aus dem interkantonalen Kulturlastenausgleich wendet der Kanton Luzern – trotz Mehreinnahmen und einem positiv erwarteten kantonalen Haushalt – lediglich 0.6 Prozent des Gesamtaufwandes für die Kulturförderung auf. Gemäss Budgetplanung wird die Kulturförderung auf diesem tiefen Niveau verharren. Eine weitsichtige Kulturpolitik und eine nachhaltige Budgetierung von Förderbeiträgen sieht anders aus. Hinzu kommen die nicht abreissenden Abbaubemühungen im Kulturbereich; so etwa die geplante und voller Fragezeichen bespickte Fusion der kantonalen Museen, die jährliche Einsparungen von 800'000 Franken bringen soll.

Planungshorizont des KP17 lediglich bis 2021

Mit der angekündigten Absichtserklärung zwischen Kanton und Stadt Luzern wird der Finanzierungsschlüssel für den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe angepasst. Der Kanton übernimmt neu 60 Prozent der Betriebsbeiträge. Dadurch werden rund 3 Millionen Franken an Mitteln frei, die in die Kulturförderung zurückfliessen müssen. Diese Mittel dürfen nicht weiteren Abbauprogrammen zum Opfer fallen.

Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanton im Rahmen des KP17 die Beiträge an den Zweckverband bereits um 1.2 Millionen Franken gekürzt hatte. Die Stadt Luzern hatte daraufhin die Finanzierungslücke mit einem freiwilligen gebundenen Beitrag teilweise gefüllt. Da die Übergangsfinanzierung der Stadt Luzern im Jahr 2020/2021 voraussichtlich ausläuft, müsste der Kanton Luzern seine Beiträge um 1.2 Millionen Franken wieder erhöhen. Die Berechnungsbasis für den neuen Finanzierungsschlüssel soll somit auf dem Beitragsniveau beruhen, welches vor Umsetzung des KP17 galt.

Die IG Kultur Luzern fordert Prioritätensetzung

Sollte die Absichtserklärung zwischen Stadt und Kanton Luzern auch in den Parlamenten Rückhalt finden, würde eine Anpassung des kantonalen Kulturförderungsgesetzes nötig. Dabei sollte die Gelegenheit genutzt werden, die kulturpolitischen Zielsetzungen umzusetzen und klare Prioritäten zu definieren.

Die Forderungen der IG Kultur Luzern:

  • Wir fordern eine Anhebung der Mittel für die Kulturförderung auf mindestens das Niveau vor der Umsetzung des KP17.
  • Wir fordern eine Teilrevision des Kulturförderungsgesetzes, die neben der Anpassung der Organisation des Zweckverbands auch die kantonsweite Einführung der «regionalen Förderfonds» gesetzlich verankert.
  • Wir fordern, dass die durch den neuen Finanzierungsschlüssel des Zweckverbands Grosse Kulturbetriebe freien Mittel wieder für die kantonale Kulturförderung aufgewendet werden.

Gianluca Pardini, Geschäftsleiter IG Kultur Luzern

Stellungnahme der IG Kultur zum Legislaturprogramm und dem Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 des Kantons Luzern.

©IG Kultur Luzern