04.02.2020

Stellungnahme der IG Kultur Luzern zur RKK

Der Austritt der Gemeinde Ebikon aus der RKK sendet ein falsches politisches Signal. Die regionale Kulturförderung muss gesetzlich verankert werden. Damit Alleingänge bei der Kulturfinanzierung künftig nicht möglich sind.Per 2021 tritt mit Ebikon eine weitere Gemeinde aus der Regionalen Kulturkonferenz (RKK) aus. Sie ist bereits die siebte Gemeinde, die der regionalen Kulturförderung den Rücken kehrt. Besonders dramatisch ist, dass Ebikon eine von fünf Agglomerationsgemeinden (K5) ist und somit seit 1987 als eine wichtige Stütze der RKK zählt.

Wer als Förderinstanz die RKK in Gefahr bringt, rüttelt am Kompromiss zwischen Kanton, Stadt und Gemeinden. Denn seit der Finanzreform aus dem Jahr 2008 und der einhergehenden Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wurden die Gemeinden der RKK vollständig von den Beiträgen an die Grossen Kulturbetriebe von überregionaler Bedeutung entlastet. Stattdessen übernahmen Kanton und Stadt Luzern deren Finanzierung, woraus der Zweckverband Grosse Kulturbetriebe entstand. Die Gemeinden hingegen verpflichteten sich zur Förderung von regional bedeutenden Kulturinstitutionen und Festivals – auch mittels Strukturbeiträgen aus der RKK.

Der Austritt einer K5-Gemeinde aus der Regionalkonferenz Kultur bringt folglich auch die Strukturbeiträge unter Druck und bedeutet künftig weniger Mittel für regional verankerte Kulturinstitutionen und Festivals. Bis heute finanzieren die Mitgliedsgemeinden der RKK das regionale Kulturangebot im Raum Luzern mit und tragen mit rund 1 Million Franken jährlich substanziell zur Basisförderung bei. Der Kanton ist seit 2014 für die Spitzen- und die selektive Produktionsförderung verantwortlich.

Hinsichtlich der bald zu erwartenden Vernehmlassung zur kantonalen Kulturbotschaft sendet die Austrittsankündigung ein falsches politisches Signal und stellt ein bewährtes und schweizweit einzigartiges Fördermodell in Frage. Die grossen Agglomerationsgemeinden stehen in der Pflicht, weiterhin eine Vorreiterrolle bei der regionalen Kulturförderung einzunehmen. Indes bleibt klar, dass künftig wieder alle Gemeinden ihren Teil für den Ausgleich der Kulturlasten beitragen müssen. Denn Kultur wird in Regionen geschaffen und konsumiert, nicht nur in einzelnen Gemeinden. Umso wichtiger also, dass die regionale Kulturförderung im Kulturförderungsgesetz verankert wird und so Alleingänge einzelner Gemeinden verunmöglicht.

Gianluca Pardini, Geschäftsleiter der IG Kultur Luzern

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