Wichtige Schritte und Nachbesserungsbedarf

Der Kanton Luzern hat im März 2020 die Vernehmlassung zur Revision des Kulturförderungsgesetzes eröffnet. Die IG Kultur Luzern begrüsst viele Punkte, die mit dem neuen kantonalen Kulturförderungsgesetz umgesetzt werden sollen. Dabei ist insbesondere die rechtliche Verankerung der regionalen Kulturförderung eine langjährige Forderung der IG Kultur Luzern. Ebenso die «Wieder»-Erhöhung der Beiträge für den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe Kanton Luzern.Mit der Neugestaltung des Zweckverbands Grosse Kulturbetriebe soll ab 2025 ein neuer Verteilschlüssel zur Finanzierung der grossen Kulturbetriebe (Luzerner Theater, Luzerner Sinfonieorchester, Kunstmuseum Luzern, Verkehrshaus
der Schweiz) eingeführt werden. Neu wird der Kostenteiler
für die Beiträge an den Zweckverband 60:40 betragen. Zum
Vergleich: Heute gilt der Verteilschlüssel zwischen Kanton
und Stadt Luzern bei 70:30. Damit wird sich die Stadt Luzern
künftig stärker an der Finanzierung des Zweckverbands beteiligen. Das Stadtparlament hat kürzlich für dieses Vorhaben
grünes Licht gegeben. Der Kanton Luzern wird bei den Ausgaben für die Kulturförderung künftig entlastet. Gerade in diesem Punkt sieht die IG Kultur Luzern aber dringenden Handlungsbedarf: Die auf kantonaler Ebene durch den neuen Finanzierungsschlüssel eingesparten Mittel müssen weiterhin der Kulturförderung dienen. So beispielsweise in der Strukturförderung, welche Kulturprojekte, Institutionen und Festivals mit überregionaler Ausstrahlung unterstützt. Die IG Kultur Luzern sieht aber auch dringenden Handlungsbedarf bei der kantonalen beziehungsweise Zentralschweizer Filmförderung – diese ist im Vergleich mit anderen Regionen stark unterdotiert.

Die IG Kultur Luzern steht vollumfänglich hinter dem Vorhaben,
die regionale Kulturförderung endlich gesetzlich zu verankern. Die regionale Kulturförderung hilft kleinen Gemeinden, ihre Kulturangebote zu finanzieren und so den verschiedenen Interessen der Bevölkerung im Bereich Kultur gerecht zu werden. Es braucht eine Kulturförderung, die für ein offenes, allen zugängliches Kulturwesen sorgt. Dies erhöht im Endeffekt die Attraktivität der Gemeinden.

Jedoch bezieht sich die Revision des Kulturförderungsgesetzes lediglich auf den Bereich der Projektbeiträge in den jeweiligen Förderregionen des Kantons Luzern. Für die überregionale Strukturförderung ist noch keine Lösung vorhanden. Das Beispiel der Regionalkonferenz Kultur (RKK), die vor Kurzem wieder Gemeindeaustritte verzeichnen musste, zeigt, dass noch keine Einigkeit darüber besteht, wie ein zukunftsfähiges Modell aussehen könnte. Die kantonale Vernehmlassungsbotschaft hätte es erlaubt, eine Auslegeordnung der kantonalen Strukturförderung für Kulturinstitutionen und Festivals vorzunehmen. Des Weiteren ist die IG Kultur Luzern der Ansicht, dass mit der Revision des Kulturförderungsgesetzes eine Erneuerung des kantonalen Planungsberichts Kultur in Aussicht gestellt werden sollte. Viele Elemente der Vernehmlassungsbotschaft zeigen Schritte in die richtige Richtung an. Für eine nachhaltige und zeitgemässe Kulturpolitik besteht seitens des Kantons Luzern aber nach wie vor dringender Handlungsbedarf.

Gianluca Pardini, Geschäftsleiter IG Kultur Luzern

 

Die Vernehmlassungsantwort der IG Kultur Luzern vom 22.06.2020

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