Masken- und Sitzpflicht bedeutet die Schliessung von Kulturbetrieben

Die vom Bundesrat verordnete Maskenpflicht bedeutet eine erneute Schliessung von Club-, Tanz- und Konzertlokalen sowie Kulturbetrieben. Die Auflagen verunmöglichen in vielen Fällen den Betrieb aus gesundheitlichen als auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Verordnungen zum Covid-19-Gesetz – insbesondere im Bereich der Ausfallentschädigung – auf Bundes- und Kantonsebene bereinigt und rasch umgesetzt werden können.

Ab dem 19. Oktober 2020 gilt schweizweit Maskenpflicht in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen. Davon betroffen sind ausnahmslos alle Kulturbetriebe und Kulturveranstaltungen. Angesichts der angespannten Situation und den Auswirkungen auf die Gesundheit, sind die neuen Massnahmen durchaus richtig und wichtig. Jedoch sind parallel dazu die im Covid-19-Gesetz verankerten Unterstützungsmassnahmen für die Kultur jetzt umzusetzen. Das heisst, Ausfallentschädigungen und subsidiäre wirtschaftliche Massnahmen müssen jetzt angefordert werden können.

Denn die neuen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie betreffen alle Gästebereiche in der Gastronomie, in denen die Konsumation vorwiegend stehend erfolgt. Neu gilt gemäss den neuen Bundesvorgaben bei der Konsumation die Sitzpflicht. Für Bars und Restaurationsbetriebe weitgehend umsetzbar – zumindest in der Theorie. Nicht aber für Tanz- und Ausgehlokale und somit für viele Kulturbetriebe. Das Getränk während dem Konzert an der Bartheke oder im Foyer eines Kulturbetriebs entfällt. Das Hauptproblem: Vielen Lokalen stehen keine Räumlichkeiten zur Verfügung, um die Konsumation von Getränken oder Speisen unter Einhaltung der Vorschriften überhaupt zu ermöglichen. Und selbst wenn, stellt sich die Frage, ob der Kulturbetrieb über genügend Sitzplätze verfügt, um diese allen Besucher*innen vor und nach einer Veranstaltung oder eines Konzerts anbieten zu können.

Die Tragweite der beschlossenen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie kommt einer Schliessung von Nachtkulturbetrieben oder deutlicher: einem Veranstaltungsverbots gleich. Nur mit dem Unterschied, dass die jeweilige Veranstaltung nicht verboten, sondern verunmöglicht wird. Sehr wohl können nun viele Kulturbetriebe – Theater, Museen oder Kinos – ihre Türen weiterhin geöffnet lassen. Das ist enorm wichtig. Für alle Kulturbetriebe jedoch, welche einen grossen Teil der Erträge aus dem gastronomischen Angebot erzielen wird’s nun richtig eng. So stellt sich für viele Kulturbetriebe die Frage «Schliessen oder nicht schliessen?». Nicht zuletzt aus der betriebswirtschaftlichen Perspektive: Der Betrieb ist schlicht unrentabel geworden und gefährdet Existenzen.

Die faktische Schliessung von Nachtkulturbetrieben stellt selbst dann, wenn praktikable Lösungen gefunden würden, weitere grosse Fragezeichen. Die Behörden müssen zügig die richtigen Schlüsse aus dem Corona-Frühling ziehen und die Verordnung zum Covid-19-Gesetz so rasch wie möglich umsetzen. Die im Gesetz vorgesehenen Ausfallentschädigungen sind nun für viele bereits finanziell angeschlagene Kulturbetriebe unverzichtbare Rettungsschirme. Wenn es um die wichtige Frage des Strukturerhalts in der Kultur geht, dürfen die Behörden nicht in administrative Streitigkeiten verfallen, sondern müssen den Zeitpunkt die vorgesehenen Unterstützungsmassnahmen so schnell wie nur möglich vorziehen.

Sodann dürften auch schnell die offenen Fragen bei der Berechnung von Ausfallentschädigungen zu klären sein, inwiefern die Verordnung zum Covid-19-Gesetz den Ausfall der Gastronomieeinnahmen bei Kulturbetrieben ebenfalls abdecken wird. Aber auch juristische Auseinandersetzungen werden wohl kaum zu verhindern sein. Tatsache bleibt: Es wird eng. Zügiges Handeln ist angesagt – am besten gleich gestern!

 

Gianluca Pardini, Geschäftsleitung IG Kultur Luzern

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