21.05.2017

Jetzt wird gespart

Das Nein war deutlich: Der Kanton Luzern soll nicht bei den Beiträgen an die Musikschulen sparen, die musische Grundausbildung bleibt im bisherigen Rahmen seine Aufgabe und Pflicht. Das haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger so entschieden, nachdem schon das Referendum gegen diese Kürzungsidee mit einem Rekordhoch an Unterschriften eingereicht wurde. Das Nein ist ein nicht zu übersehendes Zeichen von Solidarität, die Schwächeren eine Last zu tragen hilft.

 

So weit, so gut, aber mit dem zweiten Nein des 21. Mai, das die minime Steuererhöhung um 0.1 Punkte versenkte, verfügt der Kanton Luzern weiterhin über kein rechtskräftiges Budget, bleiben alle nicht gesetzlich gebundenen Ausgaben sistiert. Überdies macht Finanzdirektor Marcel Schwerzmann Ernst mit seiner Drohung, weitere 64 Millionen Franken zu sparen. Wie und wo weiss niemand, die Regierung versichert nur immer, dass die Steuerstrategie mit den schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern ein Erfolg sei – und vor etwas mehr als einem halben Jahr wurde eine Korrektur an der Urne verworfen. Mag sein, dass die Verdoppelung der Unternehmenssteuern zu viel des Guten war, eine massvollere Erhöhung wäre vielleicht akzeptiert worden. Wie auch immer: Jetzt wird also wieder gespart. Es wird alle treffen, zuallererst aber die Schwächsten, denn was vom Wenigen abgeht, schmerzt am meisten.

 

Was in das schamhaft Konsolidierungsprogramm 17 genannte Sparpaket für die nächsten Jahre gepackt wurde, lässt für weitere Einschnitte in den Bereichen von Bildung und Sozialem und mit ihnen der Kultur Schlimmes fürchten: Der Abbau wird spürbar und nachhaltig sein. Die Regierung verfügt erklärtermassen noch über keinen Plan, und eine Vision, der sich die Sparbemühungen unterordnen würden, ist nicht zu erkennen. Die Unantastbarkeit der Unternehmenssteuern jedenfalls ist alles andere als eine Vision.

 

Woraus könnte eine Vision wachsen? Aus einer solidarischen Gesellschaft, einer lebendigen und vielgestaltigen Kultur. Aber gerade die stehen jetzt wieder unter verstärktem Druck, haben es mit der Bildung zusammen schwer, sich als unabdingbare Lebensgrundlage und nicht bloss als schmuckes Aushängeschild zu beweisen und zu behaupten. Das ist erst in zweiter Linie eine Frage der Finanzen, zuerst ist es eine Frage des Bewusstseins. Für dieses Bewusstsein und ein förderliches Klima für Kultur, Bildung und Gesellschaft setzen wir uns ein.

 

Urs Bugmann, Präsident IG Kultur Luzern

Eva Laniado Barboza, Geschäftsleiterin IG Kultur Luzern

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