Herbstsession im Zeichen der Kultur

Kulturthemen haben in der Herbstsession des Stände- und Nationalrats starke und breit abgestützte Rückendeckung erhalten. Das Parlament hat das Covid-19 Gesetz mit wichtigen Massnahmen für die Schweizer Kulturbranche beschlossen. Das Gesetz trat bereits am 26. September 2020 in Kraft und wird in weiten Teilen bis Ende 2021 gültig sein.National- und Ständerat haben an der Herbstsession im Eiltempo das Covid-19-Getz verabschiedet. Damit wird die Corona-Notverordnung des Bundesrats wo notwendig in ordentliches Recht überführt. Dabei hat die intensive Kommunikationsarbeit der Taskforce Culture im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise dazu beigetragen, dass das politische Verständnis für die besonderen Berufsbilder im Kultursektor zugenommen hat. Die wichtigsten Beschlüsse für die Kulturbranche werden nachfolgend zusammengefasst.

Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen

Der Bund sieht für Kulturunternehmen weiterhin Ausfallentschädigungen vor, welche zur Hälfte von den Kantonen mitfinanziert werden sollen. Die Kulturschaffenden sind zukünftig von der Ausfallentschädigung jedoch ausgeschlossen – deshalb wird es wichtig sein, dass die Kantone auch die Gagen und Honorare der Kulturschaffenden in den Ausfallberechnungen der Kulturunternehmen akzeptieren. Das Kostendach für Ausfallentschädigung des Bundes wurde auf CHF 100 Mio. erhöht. Die Forderung der Kulturbranche, die Veranstaltenden zusätzlich mit einer Art Risikofonds abzusichern, wurde leider nicht aufgenommen. Umso wichtiger ist nun eine praxisnahe und unbürokratische Ausgestaltung der Ausfallentschädigung, die den Veranstaltenden eine möglichst hohe Planungssicherheit gibt. Zur Unterstützung der Kulturunternehmen kann das Bundesamt für Kultur mit den Kantonen nun Leistungsvereinbarungen abschliessen, damit die Beiträge auf Gesuch hin als Ausfallentschädigungen und für Transformationsprojekte ausgerichtet werden können. Hierfür wird eine konstruktive Zusammenarbeit mit den kantonalen Förderstellen nötig sein.

Weiterführung der Nothilfe

Die Nothilfe durch Suisseculture Sociale wird weitergeführt. Kulturschaffende erhalten auf Gesuch vom Verein Suisseculture Sociale somit nach wie vor nicht rückzahlbare Geldleistungen zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten, sofern sie diese nicht selber bestreiten können. Indes bleibt unklar, ob das Budget von 20 Mio. Franken für das Jahr 2021 ausreichen wird.

Unterstützung des Laienbereichs

Kulturvereine im Laienbereich erhalten auf Gesuch der Dachverbände, die vom Eidgenössischen Departement des Innern anerkannt sind, eine Entschädigung für den mit der reduzierten Durchführung von Veranstaltungen verbundenen finanziellen Schaden. Die Entschädigung beträgt höchstens 10 000 Franken pro Kulturverein.

Härtefall-Massnahmen für die Event-Branche

Der Bund kann künftig auf Antrag der Kantone Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen der Covid-19-Pandemie besonders betroffen sind, durch Härtefall-Massnahmen finanziell unterstützen, sofern sich die Kantone zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen. Insbesondere betrifft dies auch Unternehmen und Wertschöpfungsketten in der Eventbranche.

Entschädigung des Erwerbsausfalls für Selbstständige und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung

Dass nicht nur bei Betriebsunterbruch, sondern auch bei massgeblich eingeschränktem Betrieb Entschädigungen gesprochen wurden, ist für viele Unternehmen entscheidend und begrüssenswert. Bedauerlich ist hingegen, wie das Parlament die «massgebliche Einschränkung» definiert: Berechtigt ist nur, wer weniger als 55% des durchschnittlichen Umsatzes der letzten fünf Jahre (2015-2019) erreicht. Auch die Geltungsdauer nur bis Mitte 2021 greift gerade für den Kultursektor zu kurz, da es bis zum Normalbetrieb länger dauern wird. Die Bestimmungen treten rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft.

Keine Kurzarbeit für temporär Angestellte

Bedauerlicherweise wird die Kurzarbeit für temporär Angestellte nicht weitergeführt. Im Kulturbereich arbeiten viele Personen in befristeten, projektbezogenen Kurzanstellungen. Sie sind ohnehin schon in prekären Verhältnissen tätig und erfüllen die Bedingungen für ein Arbeitslosentaggeld nicht. Ihnen bleibt nun als einzige Unterstützung innerhalb der Bundesmassnahmen die Nothilfe bei Suisseculture Sociale. Der Vorschlag, die Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung zu verlängern, um kurzzeitig befristet angestellten Personen den Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen, fand im Parlament leider ebenfalls kein Gehör.

 

Zur Medienmitteilung der Taskforce Culture vom 25.09.2020.

©IG Kultur Luzern