03.02.2016

Budgetabstimmung der Stadt Luzern: Unfaire Frage

Bildung ist Kultur, ein funktionierendes Quartierleben ist Kultur. Ein Ja zum Budget 2016 der Stadt Luzern, über das am 28. Februar abgestimmt wird, bedeutet, Abstriche bei der Bildung und bei der Quartierarbeit hinzunehmen. Ein Nein heisst, die prekäre Situation andauern zu lassen, dass unter anderem auch Kulturgelder, die zugesichert sind, weiterhin nicht ausbezahlt werden können, bis ein rechtskräftiges Budget vorliegt. Das ist für eine Reihe von Betroffenen schmerzhaft, für andere kann es existenziell werden. Grund genug für ein Ja zum Budget? Mit einem Defizit von rund 11 Millionen Franken rechnet die Stadt für das Jahr 2016, sparen will sie 14 Millionen Franken, «um den Fehlbetrag im Voranschlag nachhaltig zu beseitigen». Nachhaltigkeit ist immer gut, ob sie hier aber nötig und hilfreich ist? Sie wird, unter anderem, durch Abstriche bei der Bildung und bei Investitionen in eine lebenswerte Stadt erkauft.

Die Frage nach einem Ja oder einem Nein zum Stadtluzerner Budget ist unfair. Wer sie beantwortet, hat die Wahl zwischen dem Bekannten und Absehbaren und dem Unabsehbaren und Unbekannten. Die Abstriche im vorliegenden Budget sind bekannt, aber wie wird das nächste Budget aussehen? Wird weniger massiv und «nachhaltig» gespart, oder werden die Abstriche nur umgelagert: Wen und was trifft es diesmal? Es ist ein Blindflug (Plan B!), worauf sich Neinsager einlassen müssen. Die Jasager schlucken die bittere Pille, dass ohne grosse Notwendigkeit am falschen Ort gespart wird: bei den Schwächeren, bei der Bildung und beim Zusammenleben. Die Zukunft spielt offenbar nur in der Finanz-perspektive eine Rolle, nicht bei den Kindern, nicht in der Gesellschaft.

Darauf aber setzt die Kultur: Auf das Zusammenleben und auf das, was wird.

Urs Bugmann
im Namen des Vorstands der IG Kultur Luzern

©IG Kultur Luzern