29.10.2019

Auch keine Korrekturen im Luzerner Kantonsrat

Die kulturpolitischen Zielsetzungen des Kantons Luzern sind begrüssenswert. Aber vom budgetierten Überschuss für das Jahr 2020 von 19 Millionen Franken geht die Kultur vorerst leer aus.Die Luzerner Kultur habe eine nationale, gar internationale Bedeutung – dieses Fazit geht aus dem Legislaturprogramm 2019-2022 hervor, welches der Kanton Luzern bereits im Juli veröffentlicht hat. Folgerichtig sind im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020-2023 ambitionierte Ziele verfasst: so etwa die Weiterentwicklung des Zweckverbandes und die Realisierung einer neuen Theaterinfrastruktur, die gesetzliche Verankerung der regionalen Förderfonds im Kulturförderungsgesetz oder die Fortführung der Diskussionen über eine Zentralschweizer Filmförderung.

Kulturpolitische Zielsetzungen müssen sich im Budget widerspiegeln

Die Absichten sind begrüssenswert. Den Worten müssten nun allerdings auch Taten folgen. Der Handlungswille ist aber weder beim Regierungsrat noch bei der Mehrheit des Luzerner Kantonsrats spürbar. Nach dem Abbau in der Kulturförderung im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2017 wäre nun eine Korrektur dringend angebracht gewesen. Entsprechende Anträge wurden bei der Beratung des AFPs im Kantonsrat leider abgelehnt.

Freie Mittel sind für die Kulturförderung aufzuwenden

Kanton und Stadt Luzern haben sich nun auf eine Absichtserklärung geeinigt. Dabei soll der Finanzierungschlüssel für den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe angepasst werden. Der Kanton Luzern wird demnach künftig noch 60 statt 70 Prozent der Betriebsbeiträge übernehmen. Dadurch werden rund 3 Millionen Franken an Mitteln frei. Das sind Gelder, die zwingend wieder in die Kulturförderung fliessen müssen. Denn Pläne sind genügend vorhanden für die Luzerner Kultur – national bis international.

Gianluca Pardini, Geschäftsleitung IG Kultur Luzern

 

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