Eine umfassende regionale Kulturförderung ist möglich

Gianluca Pardini | Geschäftsleitung IG Kultur Luzern

Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion um die regionale Kulturförderung steht die Anpassung des Kulturförderungsgesetzes. Ob zukünftig mehr Perspektiven für den kulturellen Mittelbau geschaffen werden, entscheidet der Kantonsrat voraussichtlich im Januar.

Die IG Kultur Luzern fordert seit vielen Jahren eine nachhaltige Lösung fĂĽr die Förderung regionaler Kulturinstitutionen und Projekte. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen aktuell die Botschaft 126 und die damit verbundene Anpassung des Kulturförderungsgesetzes. Der Vorschlag der Regierung lautet, dass fĂĽr die regionale Projektförderung eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, wobei der Kanton sich an diesen Beiträgen mit einem Kulturfranken beteiligt. Es fehlt eine Regelung fĂĽr die Strukturförderung fĂĽr regionale Kulturinstitutionen. Also fĂĽr jene Orte, wo viele der unterstĂĽtzen Projekte potenziell aufgefĂĽhrt werden.

Eine Strukturförderung muss her

Der Kanton vertritt den Standpunkt, dass die Förderung des kulturellen Mittelbaus – also der Institutionen mit regionaler Ausstrahlung – nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liege. Mit dem 2008 gegründeten Zweckverband Grosse Kulturbetriebe Kanton Luzern habe dieser die Verantwortung für die grossen Betriebe übernommen. Der Rest sei Aufgabe der Gemeinden. Mit denselben Argumenten hat der Regierungsrat die Petition der IG Kultur Luzern «Ja zu Kultur. Jetzt den kulturellen Mittelbau sichern» abgelehnt.

Etwas anders sieht es die zuständige Kommission des Kantonsrats. Mit einer deutlichen Mehrheit beantragt sie die Ăśberarbeitung der Botschaft. Sie verlangt ausdrĂĽcklich, dass die Projekt- und Strukturförderung als Gesamtpaket auszuarbeiten sei. Ein weiterer Grund fĂĽr diesen Entscheid dĂĽrfte sein, dass der Kulturfranken im Rahmen der regionalen Kulturförderung nicht den erwĂĽnschten Ausgleich zwischen den verschiedenen Regionen schaffen wĂĽrde. Und da wären wir wieder bei der Frage, wie eine zukunftsfähige Regionalpolitik im Bereich der Kulturförderung ĂĽberhaupt gestaltet werden kann. Die IG Kultur Luzern hat sich bereits vielfach dazu geäussert: Lediglich eine gesetzlich verankerte Lösung kann nachhaltig Abhilfe schaffen.

Perspektiven fĂĽr den kulturellen Mittelbau

Der Luzerner Kantonsrat befindet voraussichtlich Ende Januar ĂĽber den Antrag. Allerdings ist schon jetzt klar, was folgen wird: Mit der RĂĽckweisung der Botschaft zur Ăśberarbeitung rĂĽckt eine dringend notwendige Lösung fĂĽr die regionale Projekt- und Strukturförderung in die Ferne. Sollte der Kantonsrat dem Antrag der Kommission in der Session im Januar folgen, so muss der Regierungsrat seine Haltung zum aktuellen Kulturfördersystem ĂĽberdenken. Und den politischen Willen umsetzen, der dann besagt: Die regionale Kulturförderung muss neben der Projektförderung zwingend auch eine Perspektive fĂĽr den kulturellen Mittelbau bieten.

Ohne Berücksichtigung des kulturellen Mittelbaus scheint eine Weiterentwicklung momentan nicht möglich. Sollte dieses Szenario eintreffen, so nehmen wir den Regierungsrat in die Pflicht. Denn er wäre nicht nur in der Verantwortung, die vorliegende Botschaft mit der Strukturförderung zu ergänzen, sondern auch eine Übergangslösung sowohl im Bereich der Projekt- als auch der Strukturförderung zu gewährleisten. Gleichwohl muss er zusammen mit den Gemeinden, Städten und Interessenverbänden einen ernsthaften Dialog aufgleisen, um ein tragfähiges Kulturförderungsmodell zu entwickeln. Wir sind überzeugt: Der Luzerner Kulturwerkplatz hat das mehr als verdient.