Bedenkliche Entscheide
Als wollte man noch kurz die politische Grosswetterlage für 2012 durchgeben, fielen im Dezember für die Luzerner Kultur und Gesellschaft bedenkliche politische Entscheide: Das Kantonsparlament gab die Zentral- und Hochschulbibliothek zum Abschuss resp. Abriss frei (Seite 16), und die städtische SVP ergreift das Referendum gegen das Budget 2012. Damit ist nach dem Kanton auch die Stadt Luzern bis auf Weiteres ohne gültigen Haushalt.
Mit Folgen: Gesprochene Gelder für Projekte und Institutionen in der Landschaft wie auch in der Stadt dürfen vorerst nicht ausbezahlt werden. Besonders hart trifft es einmal mehr die Kultur. Über zwei Millionen Franken Kulturgelder der Stadt sind derzeit blockiert. Betroffen sind das Comixfestival Fumetto, das Lucerne Festival, die IG Kultur und 34 weitere Partner, deren Beiträge nicht vertraglich abgesichert sind.
Es ist absehbar: Das Referendum wird zustande kommen, also sind die Gelder mindestens bis nach der Abstimmung im Mai gesperrt. Ebenso absehbar ist, dass das Stimmvolk dem Budget zustimmen und der SVP-Blockadepolitik eine Klatsche verpassen wird. Im Parlament stimmte die SVP alleine auf weiter Flur mit 7 zu 35 Stimmen gegen das Budget.
Für ein chancenloses Vorhaben gefährdet die SVP langjährig gewachsene und unerlässliche Kultur-, Sport- und Kinderfreizeitangebote. Natürlich ist die Partei mit gutem Recht gegen das budgetierte 34-Millionen-Defizit, doch hätte sie im Rat genügend Chancen gehabt, ihre Sparvorschläge zu unterbreiten.
Leichtfertig setzt sie Arbeitsplätze aufs Spiel, indem sie Geld blockiert, das ganz klar der Kultur (und dem Sport) gehört, weil es durch die Billettsteuer von ihr erwirtschaftet wurde. Geradezu unerklärlich ist aber auch, wie leicht es der SVP gelingt, das städtische Beitragssystem lahmzulegen – das darf nicht sein.
Hart trifft der Ausgabenstopp auch die IG Kultur – und damit unser Magazin –, die unmittelbar in ihrer Existenz bedroht ist. Wie sie den Dienstleistungsbetrieb zugunsten der Kultur ohne die budgetierten Gelder der Stadt über Monate aufrechterhalten kann, war bei Druck des Hefts noch offen.
Es hat sich erhärtet, was bereits klar war: Mit der SVP ist in Luzern keine Politik zu machen, in die Stadtregierung gehört diese Partei nicht.
Jonas Wydler, Redaktionsleiter
Armin Meienberg, Präsident IG Kultur
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